Der US-Bundesstaat Arizona geht neue Wege im Umgang mit Kryptowährungen. Am Montag hat der Senat zwei neue Gesetze verabschiedet, die es erlauben würden, öffentliche Gelder in Bitcoin und andere digitale Währungen zu investieren. Damit wäre Arizona der erste Bundesstaat, der solche Pläne in Gesetzesform gießt – doch die letzte Hürde steht noch aus: Gouverneurin Katie Hobbs muss die Gesetze unterschreiben.
Zwei Gesetzesentwürfe – ein Ziel
Die beiden Vorschläge tragen die Namen SB1025 und SB1373. Beide wollen einen Fonds schaffen, in dem Kryptowährungen gehalten werden – unterscheiden sich aber in Aufbau und Details.
- SB1025 ist kurz und knapp. Es soll eine Bitcoin-Reserve entstehen, in die bis zu zehn Prozent öffentlicher Gelder fließen dürfen. Gekauft werden sollen nur Kryptowährungen wie Bitcoin, die nicht an klassische Währungen wie den Dollar gebunden sind.
- SB1373 ist umfangreicher. Es sieht eine Strategische Reserve mit digitalen Assets vor. In diese Reserve sollen beschlagnahmte Kryptowährungen sowie von der Regierung zugewiesene Mittel fließen. Auch Stablecoins und NFTs wären erlaubt. Geregelt sind dabei unter anderem Verwahrung, Audits und sogar ein Notfallplan.
🚨 WHAT NOW for Arizona’s Bitcoin Reserve?
Both Reserve bills must be signed by Governor Hobbs.
Last week Hobbs signed one bill related to digital assets, and vetoed another.
It could go either way.
Which means NOW is the time to contact her office👇 https://t.co/4cohncrir2
— Bitcoin Laws (@Bitcoin_Laws) April 28, 2025
Zwei Wege zur Krypto-Reserve
Die beiden Entwürfe zeigen unterschiedliche Ansätze:
SB1025 möchte aktiv Staatsgelder nutzen, um Kryptowährungen zu kaufen – zum Beispiel auch aus Pensionsfonds. SB1373 hingegen will zunächst mit bereits vorhandenen, beschlagnahmten digitalen Vermögenswerten arbeiten und ergänzt das Ganze mit klareren Regeln zur Verwaltung.
Politik spielt eine Rolle
Ob Gouverneurin Hobbs die Gesetze unterzeichnet, ist ungewiss. Die Demokratin hat in der Vergangenheit mehrfach ihr Veto gegen Krypto-Gesetze eingelegt. Zwar hat sie ein Gesetz zum Schutz von Bitcoin-Minern unterzeichnet, ein anderes zur Förderung von Krypto-Startups aber abgelehnt.
Hinzu kommt: Beide Gesetzesentwürfe stammen von Republikanern, die dem rechten Rand der Partei zugerechnet werden. Wendy Rogers (SB1025) und Mark Finchem (SB1373) stehen beide in der Kritik, weil sie Verschwörungstheorien verbreiten und Verbindungen zur extremistischen Gruppe der „Oath Keepers“ haben sollen. Das könnte die Entscheidung der Gouverneurin zusätzlich erschweren.
🚨🚨 WE NEED YOUR HELP🚨🚨
Two ‘Strategic Bitcoin Reserve’ bills now sit on the Governor’s Desk in Arizona!
TELL GOV. HOBBS TO SIGN THEM INTO LAW!
SEND LETTER (AZ-Resident): https://t.co/PCzNFvHKO1
SEND LETTER (Non-Resident): https://t.co/3ei1EO66C7 pic.twitter.com/gshDFe1dRB
— Dennis Porter (@Dennis_Porter_) April 30, 2025
Fazit
Arizona könnte der erste Bundesstaat der USA werden, der eine offizielle Bitcoin-Reserve einführt. Noch liegt der Ball aber bei Gouverneurin Katie Hobbs. Ob sie das politische Risiko eingeht, bleibt offen.
Bitcoin und Gesetzgebung in den USA: Das bietet die Plattform BitcoinLaws.io
