In Washington spitzt sich die Debatte um die Regulierung von Stablecoins zu. Laut einem Bericht von Politico vom 29. April soll John Thune, der Mehrheitsführer im US-Senat, angekündigt haben, dass eine Abstimmung über das sogenannte GENIUS-Gesetz noch vor dem Memorial Day am 26. Mai stattfinden könnte. Das Gesetz, dessen vollständiger Titel Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins lautet, wurde bereits im Februar von Senator Bill Hagerty eingebracht und im März vom Bankenausschuss des Senats angenommen.
Die Initiative ist Teil einer größeren politischen Bewegung innerhalb der republikanisch dominierten Kongresskammern, Stablecoins gesetzlich zu regulieren und ihnen Vorrang vor der Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes (CBDC) zu geben. Parallel zum GENIUS-Gesetz wurde im Repräsentantenhaus auch das sogenannte STABLE Act vorgestellt – ein weiterer Gesetzentwurf zur Schaffung von Transparenz und Rechenschaftspflicht im Stablecoin-Sektor.
Donald Trump, seit dem 20. Januar erneut Präsident der Vereinigten Staaten, hat sich in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit bislang nicht öffentlich zu konkreten Blockchain- oder Krypto-Gesetzen geäußert. Hinter verschlossenen Türen hingegen bewegt sich einiges: Bereits am 23. Januar unterzeichnete Trump eine Durchführungsverordnung zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich mit einem möglichen nationalen Stablecoin sowie einem regulatorischen Rahmen befassen soll.
Stablecoins wie PYUSD vs. CBDCs
Interessant ist nun: DieWährend viele Demokratinnen und Demokraten weiterhin auf eine staatlich kontrollierte digitale Zentralbankwährung setzen, favorisiert die republikanische Mehrheit den privatwirtschaftlich organisierten Stablecoin-Markt – unter strenger Regulierung. Sollte das GENIUS-Gesetz im Senat tatsächlich verabschiedet werden, könnte es die Stablecoin-Branche in den USA grundlegend verändern – und gleichzeitig die Ambitionen einer CBDC auf unbestimmte Zeit ausbremsen.
GENIUS Act: Der große Schritt zur Regulierung von Stablecoins?
