Die Schweiz galt jahrzehntelang als das Synonym für Bankgeheimnis – ein Land, in dem Vermögenswerte anonym und sicher verwaltet werden konnten. Doch diese Zeiten sind vorbei. Im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs (AIA) teilt die Schweiz seit 2018 umfassende Bankdaten mit über 100 Ländern weltweit. Diese Daten umfassen nicht nur Kontostände, sondern auch Zinsen, Dividenden und andere Kapitalerträge. Der Austausch dient dem Ziel, Steuerhinterziehung und -vermeidung zu bekämpfen und die Steuertransparenz zu erhöhen. Doch der Schritt in eine neue Ära der Offenheit birgt auch zahlreiche Risiken.
Der Common Reporting Standard (CRS), entwickelt von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), bildet die Grundlage dieses globalen Netzwerks. Durch ihn verpflichtet sich die Schweiz, Bankdaten von Auslandskonten an die Steuerbehörden anderer Staaten weiterzugeben. Dabei ist die Schweiz nicht nur verpflichtet, die Informationen von ausländischen Staatsbürgern in ihrem Land zu liefern, sondern erhält im Gegenzug auch Daten über Schweizer Steuerpflichtige, die Vermögenswerte im Ausland besitzen.
Kritiker warnen jedoch vor den Schattenseiten dieser weltweiten Offenheit. Ein besonders besorgniserregendes Beispiel stellt der Datenaustausch mit Ländern dar, in denen rechtsstaatliche Prinzipien und der Schutz der Privatsphäre nicht immer gewahrt werden. Regierungen, die möglicherweise in Korruption verwickelt sind oder enge Verbindungen zu organisierter Kriminalität unterhalten, könnten die sensiblen Bankinformationen für eigene Zwecke missbrauchen.
Ein besonders heikles Beispiel bietet Bosnien und Herzegowina. Berichte und Untersuchungen haben wiederholt Verbindungen zwischen hochrangigen Politikern und kriminellen Organisationen aufgezeigt. In einem solchen Kontext könnten die durch den AIA gelieferten Daten nicht nur dazu genutzt werden, Steuermissbrauch zu verhindern, sondern auch, um politische Gegner zu verfolgen oder intransparente Geschäfte zu fördern. Bosnien ist nur eines von vielen Ländern, in denen die politische Landschaft von Interessenkonflikten und undurchsichtigen Verbindungen geprägt ist.
Darüber hinaus gibt es auch Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit den übermittelten Daten. In einigen Partnerstaaten könnten die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz dieser sensiblen Informationen unzureichend sein. Datenschutzverletzungen oder Cyberangriffe könnten dazu führen, dass die Daten in falsche Hände geraten.
Die Schweiz selbst stellt sich zwar als Vorreiter im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung dar, doch muss sie sich auch die Frage gefallen lassen, ob sie in jedem Fall verantwortungsvoll mit der Datenweitergabe umgeht. Der Fall von Bosnien und anderen Staaten mit fragwürdigen Rechtsstaatlichkeitsstandards zeigt, dass Transparenz nicht immer zu fairen und gerechten Systemen führt. In der Praxis könnte der AIA auch dazu beitragen, dass sich autoritäre Regime unliebsame Oppositionskräfte entledigen.
Die Schweizer Banken befinden sich also in einer Zwickmühle: Einerseits sind sie Teil eines globalen Netzwerks zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, andererseits tragen sie ungewollt dazu bei, dass Regierungen mit problematischen Verhältnissen an Informationen gelangen, die zu weit mehr als nur steuerlichen Zwecken genutzt werden könnten.
Mit über 100 Staaten, die nun im Besitz dieser sensiblen Finanzdaten sind, steht die Schweiz vor einer entscheidenden Herausforderung: Wie lässt sich der Balanceakt zwischen internationaler Zusammenarbeit und dem Schutz der Privatsphäre im globalisierten Finanzsystem meistern? Und wie können die Risiken für Bürger in Ländern mit fragwürdigen politischen Systemen minimiert werden? Die Antwort darauf bleibt vorerst unklar.
