Die US-Börsenaufsicht SEC hat ihre zivilrechtliche Klage gegen die weltgrößte Kryptobörse Binance überraschend fallen gelassen, wie Reuters berichtet – mit „Prejudice“, was bedeutet, dass die Behörde den Fall nicht erneut aufnehmen kann. Die Entscheidung markiert einen bedeutenden Wendepunkt im Umgang der USA mit der Kryptoindustrie seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus.
In der Klage, die ursprünglich im Juni 2023 eingereicht wurde, warf die SEC Binance und dessen Gründer Changpeng Zhao vor, Handelsvolumen künstlich aufgebläht, Kundengelder zweckentfremdet und Investoren über Kontrollmechanismen getäuscht zu haben. Zudem soll Binance den Handel mit Kryptowährungen ermöglicht haben, die die SEC unter der Biden-Administration als nicht registrierte Wertpapiere einstufte.
Die Behörde betonte, der Rückzug der Klage sei eine „Ermessensentscheidung und politische Maßnahme“ und habe keine Auswirkungen auf andere Verfahren im Kryptosektor. Binance sprach in einem Statement von einem „Meilenstein“ und lobte die neue Linie der SEC unter dem Trump-nahen Vorsitzenden Paul Atkins, die dem Innovationsgeist in der Branche wieder Raum gebe.
Die Klage war unabhängig von dem Strafverfahren, in dem sich Binance im November 2023 für schuldig bekannte, gegen US-Geldwäsche- und Sanktionsgesetze verstoßen zu haben – und sich zur Zahlung einer Strafe von 4,32 Milliarden Dollar verpflichtete. Zhao verbüßte eine viermonatige Haftstrafe und ist seit September wieder auf freiem Fuß.
Auch gegen Coinbase, die größte US-Kryptobörse, hatte die SEC zuletzt ein Verfahren wegen angeblicher Vermittlung nicht registrierter Token eingestellt. Die Kryptoindustrie fordert seit Langem klare regulatorische Rahmenbedingungen statt rechtlicher Grauzonen und plötzlicher Strafmaßnahmen.
Mit dem Rückzug mehrerer Klagen deutet sich eine neue Ära an – mit weniger Konfrontation und mehr Dialog. Doch ob diese Politik langfristig für Rechtssicherheit sorgt, bleibt abzuwarten.
